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Auf dieser Seite werden wesentliche Begriffe zum Services Arbeitskräfteüberlassung angeführt. Dieses Glossar dient dazu, eine gemeinsame "Sprache" und ein einheitliches Begriffmodell zu entwicklen. Anregungen und Ergänzugen senden sie per email bitte an GLOSSAR(at)platinus.com. ​
 

Viele Unternehmen setzen heute Personal über Leiharbeitsfirmen (Personalleasingfirmen, Arbeitskräfteüberlasser) ein. In der Praxis bestehen oft rechtliche Unsicherheiten bei Überlassern, Beschäftigern und den betroffenen Arbeitnehmern.​

Die Top Abkürzungen

  • ABGB = Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch​
  • AKÜ = Arbeitskräfteüberlassung
  • AÜG = Arbeitskräfteüberlassungsgesetz​
  • ASchG = Arbeitnehmerschutzgesetz
  • ASVG = Allgemeines Solzialversicherungsgesetz
  • EStG = Einkommensteuergesetz
  • USP = Unternehmensserviceportal

 

​Die Top AKÜ-Begriffe

Was ist Arbeitskräfteüberlassung (AKÜ)?


Das Bild der Überlassung war in der Vergangenheit oft geprägt durch die Bereitstellung ungelernter Hilfskräfte bei Kapazitätsengpässen. So mancher nimmt das Wort „Zeitarbeit“ allzu wörtlich und denkt an kleine Jobs für kurze Zeit, schlechten Lohn für gute Leistung. Urlaub und Krankenstand auf eigene Kosten. 
Heute steht der Begriff der Überlassung für einen qualifizierten Weg, Mitarbeiter zu gewinnen und in eine Organisation zu integrieren. In nahezu allen Branchen, Berufen, Funktionen und Hierarchieebenen, sogar in der Führungsetage, werden Mitarbeiter über die Überlassung gewonnen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Überlassung heißt Festanstellung inklusive korrekter und pünktlicher Bezahlung. Denn die Löhne und Gehälter sind kollektivvertraglich geregelt und entsprechen der Qualifikation und der Leistung der Arbeitnehmer sowie den ortsüblichen Gegebenheiten. Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind dabei ebenso selbstverständlich wie bezahlter Urlaub und Gehaltfortzahlung im Krankheitsfall. ​

Begriffe nach dem § 3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG):

  1. Überlassung von Arbeitskräften ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte.
  2. Überlasser ist, wer Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichtet. platinus verfügt über die Gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausübung von AKÜ. Der Überlasser ist Arbeitgeber und hat daher die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten (Anmeldung zur Krankenversicherung etc.) zu erfüllen. Der Überlasser muss über die Situation im Betrieb des Beschäftigers Bescheid wissen und die Arbeitnehmer entsprechend informieren.
  3. Beschäftiger ist, wer Arbeitskräfte eines Überlassers zur Arbeitsleistung für betriebseigene Aufgaben einsetzt. Der Beschäftiger hat besondere Verantwortung im Arbeitnehmerschutz: § 6 Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG):  "Für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften." Nach Arbeitsunfällen oder bei Berufskrankheiten ist der Beschäftiger zu Meldung verpflichtet.  
  4. Arbeitskräfte sind Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen. "Arbeitnehmerähnlich" sind Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wirtschaftlich unselbständig sind."

Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform.

 

Was muss der Arbeitskräfteüberlasser erfüllen?

Bei Arbeitskräfteüberlassung (AKÜ, Personalbereitstellung, Personalleasing) stellt ein Arbeitgeber (Überlasser) seine Arbeitskräfte einem anderen Arbeitgeber (Beschäftiger) zur Erbringung von Arbeitsleistungen zur Verfügung. Arbeitskräfteüberlassung unterliegt den besonderen arbeitsrechtlichen Regelungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und bedarf einer behördlichen Genehmigung.​
Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) ist eines der schärfsten Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer.

 

Was sind die Unterschiede zwischen Dienstvertrag - freier Dienstvertrag/Werkvertrag?

Dienstvertrag, Dienstverhältnis, Dienstnehmer​

Wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet, liegt nach der Definition des Steuerrechts (§ 47 EStG) ein Dienstverhältnis vor. Dies ist der Fall, "wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist."

Nach dem Sozialversicherungsrecht liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn die Beschäftigung in einem Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt ausgeübt wird (§ 4 Abs. 2 ASVG).

Grundsätzlich decken sich die beiden Definitionen für die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer laut ASVG bzw. die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer laut EStG. Wer Arbeitnehmer im Sinn des Steuerrechts ist, ist aber jedenfalls auch Dienstnehmer im Sinne des ASVG (§ 4 Abs. 2 ASVG).

 
Grundsätzlich kann jede Leistung, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden kann, auch Inhalt eines freien Dienstvertrages sein. Es kann also lediglich im Einzelfall nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt beurteilt werden, ob ein Dienstvertrag oder ein freier Dienstvertrag vorliegt.​

Freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer haben nur einen eingeschränkten arbeitsrechtlichen Schutz. Auf freie Dienstverträge werden die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses analog angewendet. Freien Dienstnehmerinnen/freien Dienstnehmern, die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vollversichert sind, ist ein Dienstzettel auszuhändigen, sofern kein schriftlicher Vertrag vorliegt.
 

Freier Dienstvertrag

Freie Dienstnehmer sind nach dem ASVG Personen, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten.

Folgende Merkmale kennzeichnen einen freien Dienstvertrag:
  • Dauerschuldverhältnis
  • Fehlen der persönlichen Abhängigkeit oder nur im eingeschränkten Ausmaß
  • Keine Weisungsgebundenheit
  • Frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens
  • Ablauf der Arbeit kann selbstständig geregelt werden und ist jederzeit änderbar
  • Die wesentlichen Betriebsmittel werden von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber bereitgestellt
  • Bezahlung des Entgelts nach Arbeitsdauer, nicht nach Werk
  • Erbringung der Dienstleistung im Wesentlichen persönlich
Die Bezeichnung "Dienstvertrag" oder "freier Dienstvertrag" ist grundsätzlich unerheblich. Im Einzelfall ist immer entscheidend, wie sich das Vertragsverhältnis tatsächlich gestaltet und wie der Vertragsinhalt zwischen den einzelnen Vertragspartnern gehandhabt wird.

Das Steuerrecht kennt keine besondere Definition des freien Dienstnehmers. Freier Dienstnehmer ist demnach jeder, der gegenüber einer Auftraggeberin/einem Auftraggeber Dauerleistungen erbringt (Dauerschuldverhältnis), aber in keinem Dienstverhältnis steht.

Werkvertrag

​Ein Werkvertrag liegt laut Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) dann vor, wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt. Im Gegensatz zum Arbeits- bzw. Dienstvertrag ist beim Werkvertrag das Ergebnis der Dienstleistung entscheidend. Geschuldet wird das Werk (eine konkrete Leistung) oder ein bestimmter Erfolg.  Bei einem Werkvertrag schuldet man der Auftraggeberin/dem Auftraggeber die Lieferung oder Erfüllung eines Werkes. Es liegt kein "Dauerschuldverhältnis" sondern ein "Zielschuldverhältnis" vor. Wenn sich zB ein Schriftsteller verpflichtet, ein Buch gegen ein bestimmtes Honorar abzuliefern, liegt ein Werkvertrag vor.

 
Eine klare Trennung zwischen der Werkvertragstätigkeit einer Neuen Selbstständigen/eines Neuen Selbstständigen und der einer Gewerbetreibenden/eines Gewerbetreibenden kann im Einzelfall schwierig sein. Diese Erkenntnis birgt auch einiges an Risiko für Unternehmen. ​

Die wichtigsten Merkmale einer Werkvertragstätigkeit mit Gewerbeberechtigung sind:
  • Persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Auftraggeberin/dem Auftraggeber.
  • Die Tätigkeit muss in der Regel nicht persönlich ausgeübt werden (Vertretungsrecht durch Dritte).
  • Die Werkvertragsnehmerin/der Werkvertragsnehmer ist nicht weisungsgebunden.
  • Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer verfügt über eine unternehmerische Struktur (Büro, Betriebsmittel etc.).
  • Die Fertigstellung des Werkes oder der Eintritt des Erfolges bedeutet die automatische Beendigung des Zielschuldverhältnisses.
Selbstständig Erwerbstätige unterliegen nicht den arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen!
Wie schon erwähnt, gelten freie Dienstnehmer sowie Personen, die auf Grund eines Werkvertrages tätig werden, steuerlich als Selbständige.

 

Neue Selbststä​​ndige

Als Neue Selbstständige werden solche Personen bezeichnet, die aufgrund einer betrieblichen Tätigkeit steuerrechtlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 22 Z 1 bis 3 und 5 sowie § 23 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988) erzielen und die für diese Tätigkeiten keine Gewerbeberechtigung benötigen (z.B. Autorinnen/Autoren, Vortragende, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten).
 
Ihre betriebliche Tätigkeit üben Neue Selbstständige im Rahmen eines Werkvertrages aus.

 

Was sind Kollektivverträge?

Durch Kollektivverträge werden Arbeitsbedingungen branchenweise einheitlich geregelt. Der Kollektivvertrag trägt dazu bei, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen zu vermeiden. Für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer stellt er Mindestansprüche sicher.

 
Kollektivverträge sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber einerseits und der Arbeitnehmerinnen/der Arbeitnehmer andererseits abgeschlossen werden. ​Mitgliedern der Wirtschaftskammer steht eine Kollektivvertragsdatenbank​ zur Verfügung.